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Kultusministerium Sachsen behindert Konjunkturpaket II für Niederfrohna - Fragen an den Bürgermeister Niederfrohnas

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, welche Erfahrungen haben Sie mit dem so genannten »Konjunkturpaket II« gemacht, mit dem Bundes- und Landesregierung seit Ende 2008 eine schnelle Soforthilfe für die heimische Wirtschaft starten wollten?

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23 Kandidaten für die Gemeinderatswahl 2009

Am 27. April 2009 beriet der Gemeindewahlausschuss in planmäßiger Sitzung über die Zulassung von Parteien/Vereinigungen sowie deren Kandidaten zur bevorstehenden Gemeinderatswahl.

Laut Sächsische Gemeindeordnung, § 29, dürfen für unsere Gemeinde maximal 14 Gemeinderäte gewählt werden. Die Parteien und Vereinigungen dürfen 50% mehr Kandidaten aufstellen wie Sitze zulässig sind. Das betrifft für Niederfrohna: maximal 21 (14 + 7= 21) Wahlvorschläge je Vereinigung/Partei. Diese Anzahl wurde von den Bewerbern nicht ausgeschöpft.

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