Gemeinderatssitzung 08/2013
Bürgermeister Klaus Kertzscher eröffnete die turnusmäßige Sitzung des Gemeinderates im Saal des Rathauses, am Donnerstag, dem 15. August 2013, um 18.30 Uhr. Es hatte sich ein Bürger als Gast eingefunden. Die Einwohnerfragestunde wurde nicht in Anspruch genommen.
Im Tagesordnungspunkt 3 lag dem Rat eine Vorlage über außerplanmäige Ausgaben in Höhe von 3.333,16 € vor. Im Sachvortrag hieß es, dass die Gemeinde auf drei Spielplätzen neue Spielgeräte anschaffte und aufstellte. Die Anschaffung wurde mit Fördermitteln aus dem ILE-Programm unterstützt. Bei einer Kontrolle der Bewilligungsbehörde wurde festgestellt, dass das in der Abrechnung angegebene »Spielgerät Karusell« nicht auf dem Spielplatz Jahnshorn, sondern auf dem Spielplatz am Rathaus aufgestellt wurde.
Die Gemeinde ist aber für solche Fälle versichert und hat bereits einen Antrag auf Schadensregulierung gestellt.
Gemeinderat Ring fragte, ob man das Gerät nicht hätte nachträglich umsetzen können? Der Bürgermeister antwortete, dass die Fehlentscheidung erst durch die Kontrolle als solche erkennbar geworden sei. Ab diesem Zeitpunkt sei aber keine Korrektur mehr möglich gewesen.
Gemeinderat Frünke fragte, ob der Gemeinderat vor dem Schaden nicht hätte informiert werden können, man hätte vielleicht einen Ausweg gefunden. Der Vorlage könne er nicht zustimmen, er habe einen Eid geleistet, Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Der stellvertretende Bürgermeister Jens Hinkelmann wiederholte nocheinmal, dass ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Fehlentscheidung durch die Behörde keine Korrektur mehr möglich gewesen sei. Schaden werde von der Gemeinde abgewendet, wenn nach der Vorlage gehandelt werde. Es gehe hier und heute um die Frage, von welchen Haushaltspositionen das Geld bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung genommen werden könne. Wer Schaden abwenden wolle, der stimme der Vorlage zu. Der Rat billigte mit großer Mehrheit die Vorlage, bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Nach der Zustimmung des Rates zur Vorlage einer Lärmstudie erfolgte auch die einmütige Zustimmung zur Stellungnahme der Gemeinde im Rahmen des neuen Regionalplanentwurfes.
Im Tagesordnungspunkt Sonstiges informierte der Bürgermeister, dass auf der Kreisstraßenbauberatung vom 15.8.2013 der November 2013 als Fertigstellungstermin genannt wurde.
Gemeinderat Ring fragte, ob die Gemeinde an den Schranken auf Landwirtschafts- und Radwegen festhalten wolle, obwohl es Beschädigungen gab? Der Bürgermeister antwortete, dass man daran festhalten müsse. Der Weg sei mit öffentlichen Mitteln für Landwirtschaft, Radfahren und Wandern gebaut worden, nicht für Straßenverkehr. Nicht umsonst sind diese Wege mit Vollscheiben versehen. Zudem würden zunehmend Abfallsäcke und Müll aus Fahrzeugen geworfen. Ein Gemeinderat verwies darauf, dass solche Ablagerungen auch an der Wanderhütte erfolgten, und dass dort regel- mäßig Hundebesitzer ihre Autos widerrechtlich parkten. Das Ordnungsamt sei hier gefordert.
Gemeinderat Wilske wollte wissen, wie es mit den Geldern für Hochwasserschäden aussehe? Der Bürgermeister antwortete, dass bis 31.8.2013 die eingereichten Unterlagen beim Kreis geprüft werden. Dann gehe alles nach Dresden. Baubeginn könne frühestens im Oktober/November sein. Der Bürgermeister schloss die Sitzung gegen 19.05 Uhr. ae
Nachtrag: Am 21. August 2013 erstattete die Versicherung der Gemeinde den entstandenen Schaden in Sachen Spielplatzgeräte bis auf einen geringen Eigenanteil.