Vorläufig kein Geld für Vereine

Streit führt zu Haushaltsperre für Limbach-Oberfrohna

Limbach-Obeifrohna/Niederfrohna. Streiten, streiten und kein Ende: Neuerliche Reibereien in der Verwaltungsgemeinschaft zwischen Limhach-Oberfrohna und Niederfrohna haben jetzt zu einer Haushaltsperre für die Große Kreisstadt geführt. Kämmerer Karsten Schmidt hat am Dienstag die Notbremse gezogen, weil sich die Niederfrohnaer weigern, 250.000 Euro an den großen Nachbarn zu zahlen.

Der wiederum pocht auf die Überweisung. Hatte doch die Kommune seit diesem Jahr sämtliche Verwaltungsaufgaben für die Gemeinde übernommen. ”72 Mitarbeiter unseres Rathauses erledigen seither auch fast die gesamte Verwaltung für Niederfrohna - vom Bauordnungs- bis Gewerbeamt. Da fallen Personal- und Sachkosten an”, unterstrich Verwaltungsdezernent Dietrich Oberscheip gestern. Eine Umlage dafür stehe den Limbachern zu und sei in den Haushaltplänen beider Ortschaften vorgesehen.

Nachdem die Vertreter aus Niederfrohna zur jüngsten Sitzung des Gemeinschaftsausschuses die Zahlung in dieser Höhe abgelehnt haben, hat Carsten Schmidt eine sofortige Haushaltsperre verhängt. Die Folgen bekommen jetzt Mitglieder der 160 Vereine im Ort sowie Ausrichter von Kulturveranstaltungen zu spüren: ”Weil uns eine erhebliche Summe fehlt, können wir vorläufig keine freiwilligen Aufgaben erfüllen”, spricht Oberscheip von - ”verheerenden Auswirkungen der Ablehnung”. Jeder Antrag auf Zuschuss müsse einzeln entschieden werden.

”Verwaltungsgemeinschaften wurden in Sachsen gebildet, damit die Verwaltungen effizienter, das heißt auch kostengünstiger arbeiten”, so der Niederfrohnaer Bürgermeister Lothar Philipp (Freie Wähler) gestern. ?Nach unseren Berechnungen müssen wir für die Aufgaben, die die Stadt für uns wahrnimmt, jedoch zirka 80.000 bis - 90.000 Euro pro Jahr mehr bezahlen, als wenn wir sie selber erledigen würden. Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Verwaltungsgemeinschaft sein! Die entsprechende Umlage abzulehnen, finden wir deshalb legitim.”

Die Reaktion der Stadt ist in Philipps Augen kindisch. ”Umgekehrt hätten wir etwa bei unseren Forderungen - an den Zweckverband Frohnbach, die - von der Stadt blockiert werden und sich auf ein Mehrfaches belaufen, längst Haushaltsperrren in Niederfrohna verhängen müssen.”

Limbachs OB Hans-Christian - Rickauer (CDU) hat inzwischen Widerspruch gegen die Ablehnung aus Niederfrohna eingelegt. Am 7. November berät darüber erneut der Gemeinschaftsausschuss: ”Bleiben die Niederfrohnaer beim Nein, müsste anschließend die Rechtsaufsicht entscheiden”, kündigte Oberscheip an. (GB/SO)

Freie Presse 24.10.2002