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Bericht aus dem Gemeinschftsauschuss

 

29.11.2002

Es wurde ein Kompromiss ereicht. Niederfrohna zahlt den selbst errechneten Betrag -
Die Haushaltssperre in Limbach-Oberfrohna besteht weiter.
Der Oberbürgermeister der Stadt Limbach-Oberfrohna, Dr. Hans-Christian Rickauer, eröffnete die von ihm einberufene außerplanmäßige Sitzung des Gemeinschaftsausschusses der Verwaltungsgemeinschaft im Saal ”Zlin” des Rathauses von Limbach-Oberfrohna, am 7. November 2002, um 18.30 Uhr. Er begründete die Einberufung mit seinem eingelegten Widerspruch gegen den Beschluss zur Festlegung der Kostenumlage in der Sitzung vom 21. Oktober 2002 und mit der vom Gesetz geforderten Drei-Wochen-Frist.

Haupt- und Rechtsamtsleiter der Stadt Limbach-Oberfrohna, Oberschelp, erläuterte darauf, dass die Beschlussvorlage derjenigen aus der letzten Sitzung entspreche. Die Höhe der Umlage errechnete er aus einem Durchschnittswert für die Verwaltung von Limbach-Oberfrohna, der nach der Einwohnerzahl auf Niederfrohna umgelegt wurde. Man habe leichte Korrekturen eingeräumt und einen maximalen Kostennachlass ermöglicht. Die Umlagehöhe lege man nunmehr auf 247.789,30 Euro fest. Nicht eingerechnet habe man Ausbildungskosten, Bildungskosten, Computerkosten, Raummiete u.a. Er bitte um Zustimmung zur Vorlage. Der Bürgermeister der Gemeinde Niederfrohna, Philipp, machte darauf aufmerksam, dass er am Ende der letzten Sitzung Gespräche zur Klärung der strittigen Fragen angeboten habe. Leider sei die Limbacher Seite nicht darauf eingegangen. Im Niederfrohnaer Haupt- und Finanzausschuss habe man auf eine Erläuterung der Beschlussvorlage gewartet. Und heute bekomme man nun wieder eine fix-und-fertige Vorlage präsentiert. Man fühle sich wieder ?vorgeladen”. Entgegen falschen Behauptungen durch den Limbach-Oberfrohnaer Kämmerer Schmidt habe er in der letzten Sitzung die Forderung nach einer Umlage grundsätzlich anerkannt, strittig sei allein die Höhe der Umlage. Um weiter zu kommen habe man nun selbst die Höhe der Kosten, einschließlich Lohnsteigerungen errechnet, die angefallen wären, wenn Niederfrohna die Verwaltung hätte behalten dürfen. Dabei sei man auf 161.000,- Euro gekommen. Um bestimmte Härten im Limbacher Rathaus zu mildern, von denen man aus der Zeitung erfahren habe, und damit wieder Papier gekauft werden könne, sei man bereit sofort diese 161.000,- Euro zu zahlen.

Der SPD-Stadtrat der Stadt Limbach-Oberfrohna, Fiebach, bat den OB die Frage zu beantworten, warum seit der letzten Sitzung des Ausschusses kein Gespräch mit der Gemeinde Niederfrohna stattfand, warum in der Presse die Haushaltssperre mit der Haltung von Niederfrohna begründet wurde, wenn die Gemeinde doch grundsätzlich zur Zahlung bereit sei, nur eben die geforderte Höhe der Kosten anzweifle, und welche Auswirkungen die Zahlung einer überhöhten Umlage auf die Lebensqualität der Bürger von Niederfrohna haben könne? Man solle sich bitte nicht auf die Gesetzlichkeit zurückziehen, Spielraum sei durchaus vorhanden. Die Grundsätze des Städte- und Gemeindetages trügen nur Empfehlungscharakter.

Der Oberbürgermeisterder Stadt Limbach-Oberfrohna antwortete nicht auf die Frage nach den nicht stattgefundenen Gesprächen. Statt dessen hob er hervor, dass man in der Frage nach der Umlagenhöhe nach einer gemeinsamen Lösung suchen müsse. Die Stadt müsse von den real entstehenden Kosten ausgehen und die Gemeinde Niederfrohna könne einfach nicht mehr zahlen als möglich sei. Zudem sei man an die Bestimmungen des Widerspruchsverfahrens gebunden. Zu den Gründen der Haushaltssperre könne er nur wiederholen, was er am Montag in der Stadtverordnetensitzung gesagt habe: Diese Sperre sei vom Kämmerer aus mehreren Gründen ausgesprochen worden, wegen Einnahmeausfällen im Steueraufkommen, zum anderen aber auch wegen der pauschalen Ablehnung der Zahlung von 1/4 Mio. Euro durch Niederfrohna. Für die weitere Beantwortung der Fragen gab er das Wort an den Kämmererder Stadt Limbach-Oberfrohna, Schmidt, weiter. Dieser beklagte zunächst den ”Schwachsinn” der in der Presse über die Haushaltssperre gemeldet worden sei. Das habe so nicht in der Pressemitteilung gestanden. Es mache auch keinen Spaß, wenn man am Wochenende bei Feierlichkeiten Klopapier geschenkt bekomme... SPD-Stadtrat Fiebach warf hier ein: ”Ich hoffe, dass Sie von der Presse eine Klarstellung einfordern!” Kämmerer Schmidt antwortete, dass er bei einem derartigen ”Schwachsinn” keine Klarstellung einfordern werde. Es sei im Übrigen gleichgültig, wie hoch die strittige Summe sei, wenn die Gemeinde Niederfrohna sage ”wir zahlen nix”, dann entstünde im Haushalt von LimbachOberfrohna ein Loch und als Kämmerer hab er eben reagieren müssen. Es sei dabei gleichgültig, ob es nun ein Grund oder mehrere Gründe für die Sperre gewesen sei, auch handele es sich ja nur um die Verschärfung einer sowieso schon bestehenden Haushaltssperre. Entscheidend sei, dass Limbach reale Kosten habe und Niederfrohna sage ”man bezahle dafür nix”. Deshalb die Haushaltssperre. Haupt- und Rechtsamtsleiter Oberschelp ergänzte, dass das Gesetz in einem Widerspruchsverfahren die Beibehaltung des Verhandlungsgegenstandes erzwinge, wenn auch leichte Korrekturen am Beschluss möglich seien. Zu SPD-Stadtrat Fiebach gewandt sagte er, dass der SSG in der Tat nur Empfehlungen gebe. Es sollte in die Gemeinschaftsvereinbarungen geschrieben werden, aber ”wir haben es nicht aufgenommen”. (Auf Forderung der Limbacher Seite wurde, im Unterschied zur Verfahrensweise anderer Städte, z.B. von Burgstädt gegenüber Taura und Mühlau, in der Gemeinschaftsvereinbarung Ende 2001 von jeder konkreten Regelung der Zusammenarbeit abgesehen.) Bürgermeister Philipp stellte gegenüber Kämmerer Schmidt klar, dass dieser zum wiederholten Male in der Öffentlichkeit, heute, wie in der Pressemitteilung behauptet habe, dass Niederfrohna keine Umlage bezahlen wolle. Dies sei schlicht und einfach falsch. Niederfrohna sei grundsätzlich zur Zahlung bereit, bezweifle nur die Richtigkeit der festgelegten Höhe. Zudem besitze der Kämmerer die Frechheit mit der Falschbehauptung seine eigene Haushaltssperre zu begründen. Aber er müsse nun mit den Folgen seiner eigenen Behauptungen leben. (D. h. mit dem Echo aus Presse und Bevölkerung auf den gemeldeten Toilettenpapiermangel im Limbacher Rathaus usw.)

Bürgermeister Philipp fügte an, dass er durch Information aus anderen Gemeinden im SSG heute in Dresden wieder erfahren habe, dass es grundsätzlich möglich sei Kostenfragen im gegenseitigen Einvernehmen zu lösen. Erhabe den Eindruck, dass Niederfrohna eine besonders schlechte Partnerschaft getroffen habe. Zum OB gewandt sagte der Bürgermeister, dass man sich als gleichberechtigte Partner verstehen müsse, um die Probleme lösen zu können.

Der Gemeinderat der Gemeinde Niederfrohna, Berndt, fragte Herrn Oberschelp, ob er eingestehe, dass die Zielstellung der Kostensenkung durch Bildung der Verwaltungsgemeinschaft gescheitert sei. Die Überschrift in der Zeitung hätte doch eigentlich lauten müssen, dass die Stadt Limbach-Oberfrohna unrentabel arbeite. Der OB gab die Frage an Kämmerer Schmidt weiter. Statt einer Antwort auf die Frage versucht dieser sich jedoch vom Vorwurf der Falschaussage zu befreien: Es interessiere ihn nur, dass Niederfrohna dem Beschluss in der letzten Sitzung nicht zugestimmt habe. Anschließend versuchte Herr Schmidt nachzuweisen, dass die Stadtverwaltung Limbach-Oberfrohna effektiver wirtschafte als die Gemeindeverwaltung Niederfrohna. Doch damit nicht genug: Limbach erledige so viele Aufgaben, dass es auch gerechtfertigt wäre von Niederfrohna eine noch höhere Kostenumlage zu verlangen. Eine etwas merkwürdige Logik: In Wahrheit ist die Stadtverwaltung viel preiswerter als die Gemeindeverwaltung, deshalb könnte man auch noch teurer sein und eine noch höhere Umlage verlangen. Der Zuhörer war verwirrt: Was denn nun? Entweder - oder?

Haupt- und Rechtsamtsleiter Oberschelp beteuerte anschließend zum wiederholten Male, dass man keinerlei Verhandlungsspielraum habe. Es schien so als ob die Sitzung enden würde wie die letzte. Die Angestellten der Verwaltung bestimmen den Inhalt, die gewählten Limbach-Oberfrohnaer Stadträte sitzen schweigend dabei. Doch der OB nahm seinen beiden Amtsleitern endlich das Heft aus der Hand. Zunächst verwies er darauf, dass man doch einen gewisse Klarheit darüber gewonnen habe, worüber man sich einig und worüber man sich nicht einig sei. Man könne weder erwarten, dass Niederfrohna mehr bezahle als es könne, noch dass Limbach-Oberfrohna die Umlage unterhalb seiner realen Kosten ansetze. Offensichtlich habe man eine unterschiedliche Sicht auf die Modalität der Berechnung der Umlage. Nach seinem Eindruck könne man nach der bisherigen Art unendlich lange weiter reden, ohne eine Einigung zu erzielen. Deshalb greife er den Vorschlag seines Kollegen Philipp auf. Einigkeit sei über 161.000,- Euro erzielt. Strittig seien 86.000,- Euro. Für die Klärung der strittigen Kosten sollte man sich der Vermittlung der Rechtsaufsichtsbehörde bedienen. Deshalb sollte man die Beschlussvorschlag in zwei Punkte unterteilen. Für die Einigung sollte man sich eine Frist bis Januar 2003 setzen. Gemeinderat Berndt machte gegenüber dem OB darauf aufmerksam, dass Haupt- und Rechtsamtsleiter Oberschelp nicht auf die Frage geantwortet habe, ob angesichts der Kostengröße von 247.000,- Euro nicht das Kosteneinsparungs-Ziel der Verwaltungsgemeinschaft gescheitert sei. Der OB antwortete sehr nachdenklich, dass der Gesetzgeber bisher wohl die Gemeindegebietsreform mit der Effizienzsteigerung begründet habe. Aber angesichts der komplexen und überregulierten sozialen Wirklichkeit sei diese Einsparung nicht selbstverständlich. Die Stadt habe umfangreichere Aufgaben als die Gemeinde, so dass bei einer Verwaltungsgemeinschaft eine Kostensenkung nicht automatisch zustande käme. Aber selbst in der Wirtschaft führten Fusionen nicht immer und sofort zu Einsparungen. Selbstverständlich bemühe man sich auch in Limbach-Oberfrohna um Kostensenkungen in der Verwaltung. Unter prozentualem Aspekt sei der Anteil der Personalkosten gegenüber den 1990erJahren auch zurückgegangen. Doch in absoluten Zahlen wirkten sich die Tariferhöhungen kostensteigernd aus. Man sollte die Frage also differenzierter betrachten. (Die Begründung des Gesetzes durch den Gesetzgeber war also offensichtlich unexakt.) Der überarbeitete Beschlussentwurf wurde durch Haupt- und Rechtsamtsleiter Oberschelp verlesen. Gemeinderat Berndt verwies darauf, dass die Formulierung, wonach die Gemeinde Niederfrohna den ”Teilbetrag” von 161.000,- Euro begleichen wolle zumindest missverständlich sei und nicht bedeuten könne, dass Niederfrohna die 247.000,- Euro-Umlage anerkenne. Stadtrat Fiebach vermittelte darauf, dass selbst die nachträgliche Zahlung nur eines Euro den Ausdruck des ”Teilbetrages” entkräften würde. Deshalb plädiere er für die Annahme der Vorlage. Bürgermeisterphilipp stimmte namens der Niederfrohnaer Delegation zu. Die Abstimmung war nur noch Formsache: ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen. Die Sitzung wurde vom OB um 19.35 Uhr geschlossen.

(Zusatz: die Gemeinde Niederfrohna überwies die angekündigte Summe von 161.000,- Euro am 8. November 2002. Bis zum Redaktionsschluss vom 25. November 2002 wurde keine Aufhebung der Haushaltssperre der Stadt Limbach-Oberfrohna bekannt gemacht.)

Niederfrohnaer Heimatblatt 29.11.2002