Heimatblatt 01/2010: Gemeinderatssitzung Dezember 2009

Bürgermeister Klaus Kertzscher eröffnete die turnusmäßige Gemeinderatssitzung im Saal des Rathauses, am Donnerstag, dem 17. Dezember 2009, um 19.00 Uhr. Ein Bürger war als Gast erschienen. Die Einwohnerfrages­tunde wurde nicht in Anspruch genommen. Im Tagesordnungspunkt 3 wurde die Vorlage auf Wunsch des Hauptausschusses noch einmal in den Ausschuss zurückverwiesen. Der Bürgermeister nahm im folgenden Tagesordnungspunkt zum vorliegenden Bericht über Beteiligungen der Gemeinde an wirtschaftlichen Aktivitäten der Jahre 2007 und 2008 Stellung. Im Tagesordnungspunkt Sonstiges informierte der Bürgermeister den Rat über zwei getroffene Eilentscheidungen. Die Unterlagen liegen den Gemeinderäten vor. Beim Abriss von Trikotex entstanden Mehrkosten durch belastete Dämmmaterialien, von denen es keine Kenntnis gab. Die Mehrkosten für die Sanierung der Sporthalle sind Planungskosten, die eigentlich der SVN übernehmen sollte. Aber die Sächsische Aufbaubank forderte eine Beantragung durch die Gemeinde und damit auch der Planungskosten.

Im Anschluss informierte ZVF-Geschäftsleiter Dr. Steffen Heinrich den Rat über den Stand in der gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem RZV-Lugau-Glauchau. Am 25.11.09 wies das Verwaltungsgericht Chemnitz bekanntlich die Klage des RZV gegen die Gemeinde Niederfrohna, die Stadt Limbach-Oberfrohna und den ZVF in allen Punkten ab. Bereits am 15.12.09 sei die 75-seitige schriftliche Urteilsbegründung eingetroffen. Die Begründung konzentriere sich auf den Nachweis, dass der RZV Lugau-Glauchau aufgrund von schwerwiegenden Fehlern seit der Gründung unter juristischem Aspekt nicht existent sei.

Gemeinderat K. fragt an, ob die Gebühren für Trinkwasser bei einem etwaigen Austritt der Gemeinde aus dem RZV Lugau-Glauchau und der Übernahme der Trinkwasserver­sorgung durch den ZV Frohnbach steigen würden. Dr. Heinrich antwortete, dass die Gebühren auf keinen Fall steigen würden. Nach den Berechnungen von 2007 wäre mit Einsparungen um die 10?% zu rechnen.

Im Tagesordnungspunkt Anfragen wollte Gemeinderätin S. wissen, was aus der Bedarfsanfrage für die Betreuungszeiten in der Kindertagesstätte geworden ist. Der Bürgermeister sicherte Klärung zu. Gemeinderat J. bedankt sich bei allen, die zum Gelingen des Weihnachtsmarktes beigetragen haben.

In Sachen Besuche bei älteren Bürgern in der Vorweihnachtszeit habe der Gemeinde keine vollständige Liste vorgelegen, weil das Meldeamte Limbach-Oberfrohna die Information nicht lieferte. Zwei der Rentner seien zum Zeitpunkt des Besuches bereits verstorben gewesen.

Gemeinderat K. fragte, warum der Tagesordnungspunkt Ortsgestaltun­gssatzung heute abgesetzt wurde. Der Bürgermeister erklärte, dass man aufgrund neuer Informationen, nochmals in den Ausschüssen diskutieren müsse. Gemeinderat F. warf ein, dass im Bauausschuss beschlossen worden sei, dem Gemeinderat zu empfehlen, die Satzung außer Kraft zu setzen. Wieso könne dann der Tagesordnungspunkt verschoben werden? Der Bürgermeister erwiderte, dass er nach dem Gesetz einen Beschluss absetzen könne, um Schaden von der Gemeinde abzuwenden. Gemeinderat V. warf ein, dass es nur zwei Möglichkeiten gäbe: Entweder werde die gesamte Satzung außer Kraft gesetzt oder sie bleibt bestehen, wie sie ist. Er habe sich viele Jahre damit auseinandergesetzt und immer wieder wurden Ausnahmen gemacht. Er ist dafür, dass die Leute bauen können, wie sie wollen. Man muss der Entwicklung Rechnung tragen. Die Satzung sei lange überholt. Gemeinderat H. erläuterte, dass im Hauptausschuss eine Abstimmung zum jetzigen Zeitpunk abgelehnt wurde und man nach längerer Diskussion beschlossen habe, die Problematik noch einmal nüchtern zu durchdenken. Ein entscheidender Einwand sei gewesen, dass die Gemeinde ohne eine Satzung überhaupt keinen Einfluss mehr auf die Bauherren habe. Zudem sind die rechtlichen Konsequenzen einer Abschaffung der Satzung noch nicht vollständig einsehbar. Der Bürgermeister fasste die Diskussion zusammen und schlug vor, dass im Januar nochmals in den Ausschüssen beraten werden solle, um Entscheidungsreife in der Problematik zu erreichen. Bis auf zwei Enthaltungen stimmen alle Gemeinderäte diesem Vorschlag zu.

Zum Abschluss dankte der Bürgermeister allen Gemeinderäten für die gute Zusammenarbeit im letzten Jahr. Er bat darum, dass sich die Gemeinderäte 2010 vielleicht etwas reger an öffentlichen Veranstaltungen in der Gemeinde beteiligten. Der Bürgermeister dankte auch den Mitarbeitern des Bauhofes, den Mitarbeitern der Verwaltung und des Zweckverbandes Frohnbach. Trotz aller Bürokratie werde in Niederfrohna sehr gute Arbeit geleistet. Die Sitzung endete gegen 21.00 Uhr.